AGB

§1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der RIANI GmbH, Ri­ani Platz 1, 73614 Schorndorf, Deutschland, Telefon: +49 (0)7181-93 884-0, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 280462, vertreten durch die Geschäftsführer Jürgen Buckenmaier, Martina Bucken­maier und Mona Buckenmaier, USt. Identifikations-Nr.: DE146624079 (nachfolgend: „Verkäufer“) und dem Besteller (nachfolgend: „Kunden“) von Waren über die Online Verkaufsplattform unter www.riani.com (nachfolgend: RIANI Onlineshop“) gelten aus­schließlich die nachfolgen­den Allgemeinen Geschäftsbe­dingungen (nachfolgend: „AGB“) in deiner zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 

Die nachfolgenden AGB gelten nicht für Bestellungen oder sonstige Geschäftsbeziehungen, die außerhalb des RIANI On­lineshops bei der RIANI GmbH oder deinen Vertrags­partnern getätigt werden.

Der Kundenservice für den RIANI Online-Store wird durch den Verkäufer abgewickelt, an den sich der Kunde bei Fra­gen, Wünschen oder Beschwerden wenden kann: RIANI GmbH, Riani Platz 1, 73614 Schorndorf, Deutsch­land, Telefon: +49 (0)7181-93 884-77, Fax +49 (0)7181-93 88 440, Email: tina@riani.com. 

Waren im Sinne dieser AGB sind alle Produkte und Leistun­gen die im Rahmen einer Online-Bestellung im RI­ANI Onlineshop erworben werden können. 

Das Warenangebot im RIANI Onlineshop richtet sich aus­schließlich an volljährige Verbraucher, die eine Wohnad­resse in Deutschland, Österreich, Belgien, Luxemburg, Polen, Niederlande, Frankreich, Italien oder Spanien haben und eine Lieferadresse im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Belgien, Luxemburg, Polen, Niederlande, Frankreich, Italien oder Spanien angeben kön­nen. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der ge­or­derten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tä­tigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unterneh­mer jede natürliche oder juristische Person oder rechts­fähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Ver­trags in Aus­übung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§2 Vertragsschluss

Die Präsentation von Waren im RIANI Online-Store stellt lediglich eine Einladung an den Kunden dar, An­gebote zum Abschluss eines Kaufvertrages über die präsentierten Waren abzugeben. 

Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Waren aus­wählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in ei­nem so genannten elektronischen Warenkorb sammeln. Indem der Kunde auf den Button „zahlungs­pflichtig bestellen“ klickt, gibt er ein verbindli­ches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab (nachfolgend „Bestel­lung“). Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben zur Be­stellung in einer zusammenfassenden Be­stellüber­sicht einsehen, überprüfen und daraufhin jeder­zeit korrigieren oder ändern. Eine Änderung ist jederzeit in der Bestellübersicht möglich. Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Men­gen. 

Der Verkäufer schickt an den Kunden nach Abgabe der Be­stel­lung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdru­cken kann. Die automatische Empfangs­bestätigung dokumen­tiert lediglich, dass die Bestel­lung des Kunden beim Ver­käufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Ange­bots des Kunden dar. 

Der Vertrag zwischen Kunde und Verkäufer kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Ver­käufer zu­stande. Der Verkäufer erklärt die Annahme durch eine per E-Mail an den Kunden verschickte Rechnung. In dieser E-Mail oder einer separa­ten E-Mail, jedoch spätes­tens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (beste­hend aus Bestellung, AGB und Versandbestätigung) dem Kun­den vom Verkäufer auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papieraus­druck) zugesandt (nachfolgend: „Ver­tragsbestäti­gung“). Der Vertragstext wird vom Verkäufer unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. 

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch er­hält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden als PDF-Datei als Anhang per Email zugesandt.

§3 Lieferung und Warenverfügbarkeit

Eine Lieferung der Ware durch den Verkäufer erfolgt ausschließlich an die von dem Kunden in der Bestellung angegebene Lieferadresse. Eine Lieferung erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Spanien oder Polen.

Der Verkäufer teilt dem Kunden die Lieferfrist gegebenenfalls während des Bestellprozesses im RIANI Online-Store mit (gegebenenfalls auch auf der Versandbestätigung). Sofern für die jeweilige Ware im RIANI Online-Store keine oder keine abweichende Lieferzeit mitgeteilt wird, beträgt die Lieferfrist im Standardversand bis zu fünf Werktage ab dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer. 

Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Ware verfügbar, so teilt der Verkäufer dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. 

Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Verkäufer liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Spanien oder Polen.

§4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers. 

Gerät der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises länger als zehn Tage in Verzug, hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

§5 Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über dass der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert: 

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Du oder ein von Dir benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns (RIANI GmbH, Riani Platz 1, 73614 Schorndorf, Deutschland, Telefon: +49 (0)7181-93 884 77, Email: tina@riani.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Ver-trag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest. 

Folgen des Widerrufs

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, ausschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei deiner ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Du den Nachweis erbracht haben, dass Du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Du uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dir zu-rückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 

Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Verkäufer nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: 

Muster-Widerrufsformular 

(Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.) 

- An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: 

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

- Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

- Name des/der Verbraucher(s) 

- Anschrift des/der Verbraucher(s) 

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

- Datum (*) Unzutreffendes streichen

§6 Preise und Versandkosten

Alle im RIANI Online-Store angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. 

Alle etwaig anfallenden Versandkosten sowie etwaige zusätzliche Kosten teilt der Verkäufer dem Kunden im Bestellformular unmittelbar vor Abgabe der Bestellung mit. Der Kunde hat die ihm mitgeteilten Versandkosten und etwaige zusätzliche Kosten zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. 

Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Kunde Verbraucher ist. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§7 Zahlung

Der Kunde kann die Ware per Rechnung, per Kreditkarte, per Sofort-Überweisung sowie per PayPal bezahlen. Die möglichen Zahlungsarten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorganges angezeigt. Der Verkäufer akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorganges dem Kunden angezeigten Zahlungsarten. 

Bei Auswahl einer Zahlung per Rechnung erhält der Kunde nach dem Bestellvorgang die Bankverbindung und den Verwendungszweck per Email. Der Kunde überweist auf das genannte Konto des Verkäufers und gibt den Verwendungszweck richtig an, damit die Zuordnung der Zahlungen beim Verkäufer vorgenommen werden können. Bei einem Kauf auf Rechnung können die Daten des Kunden (insbesondere Name und Kontaktdaten) an die Kreditform Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, zur Bonitätsprüfung weitergegeben werden. Sollte diese Prüfung nicht das gewünschte Ergebnis bringen, da zum Beispiel die Daten nicht eindeutig zugeordnet werden können, bietet der Verkäufer dem Kunden automatisch eine andere verfügbare Zahlungsart an. Die Informationen gemäß Artikel 14 der EU-Datenschutzgrundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung kann der Kunde unter www.boniversum.de/eu-dsgvo einsehen. Im Falle von Retouren wird der entsprechende Betrag dem Bankkonto, von dem aus der Kunde die Überweisung getätigt hat, gutgeschrieben. 

Bei Nutzung der Zahlungsart Sofort-Überweisung erfolgt die Transaktion über das Online-Überweisungsverfahren der Sofort GmbH. Nachdem der Kunde Sofort-Überweisung als Zahlungsart gewählt und die Bestellung bestätigt hat, wird der Kunde zur Sofort GmbH weitergeleitet. Dort kann der Kunde mit seinen Online-Banking Daten bzw. mit seiner PIN und seiner TAN die Online-Überweisung ausführen. Im Falle von Retouren wird der Verkäufer dem Kunden den Gutschriftsbetrag auf sein Bankkonto zurückerstatten. Bei der Nutzung von Sofort Überweisung beauftragt der Endkunde die Sofort GmbH, Theresienhöhe 12,80339 München, Deutschland, unmittelbar mit der Einstellung der Überweisung in sein Online-Banking Portal. Die Sofort GmbH tritt dem Endkunden über die Bezahlmaske unmittel-bar gegen-über und hat dadurch eine direkte Beziehung diesem. Für die dabei erfolgende Erhebung und Verarbei-tung personenbezogener Daten ist mithin die Sofort GmbH selbst verantwortlich. Dies ergibt sich auch aus den Datenschutzhinweisen der Sofort GmbH, die mit der zuständigen Datenschutzbehörde abgestimmt wurden und die der Nutzer bei jeder Durchführung einer Sofort Überweisung. Unter folgendem Link sind die Datenschutzhinweise direkt aufrufbar: https://www.sofort.com/payment/wizard/getCmsContent/data_protection/DE/0/de 

Bei Nutzung der Zahlungsart PayPal wird der Kunde automatisch an PayPal weitergeleitet. Dort kann sich der Kunde mit seinem PayPal-Benutzernamen und Passwort authentifizieren. Sollte der Kunde noch kein PayPal-Konto besitzen, kann sich der Kunde auch im Rahmen des Bestellvorgangs direkt bei PayPal registrieren. Im Falle von Retouren wird der Betrag wieder dem PayPal-Konto des Kunden gutgeschrieben. Bei der Nutzung von Paypal beauftragt der Endkunde die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. , 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unmittelbar mit der Einstellung der Überweisung in sein Online-Banking Portal. Paypal tritt dem Endkunden über die Bezahlmaske unmittelbar gegenüber und hat dadurch eine direkte Beziehung diesem. Für die dabei erfolgende Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten ist mithin Paypal selbst verantwortlich. Dies ergibt sich auch aus den Datenschutzhinweisen von Paypal, die mit der zuständigen Datenschutzbehörde abgestimmt wurden und die der Nutzer bei jeder Durchführung einer Paypal Überweisung. Unter folgendem Link sind die Datenschutzhinweise direkt aufrufbar: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE 

Der Verkäufer behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten, insbesondere den Kauf auf Rechnung, auszuschließen. 

Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Verkäufer für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu zahlen. Falls dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen.

§8 Gewährleistung

Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, kann der Kunde im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurück treten oder den Kaufpreis mindern. 

Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferten Waren beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu der jeweiligen Ware abgegeben wurde.

§9 Haftung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. 

Im Falle der einfachen fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. 

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. 

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit als verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige noch die ununterbrochene Verfügbarkeit des RIANI Onlineshops.

§10 Datenschutz

Sämtliche von dem Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, Email Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) wird der Verkäufer ausschließlich gemäß den Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung erheben, verarbeiten und speichern. 

Die personenbezogenen Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse.

Rechtsgrundlage für die Datenerhebung ist daher Art. 6 Abs. 1 lit. b) und f) DSGVO. 

Die personenbezogenen Daten des Kunden, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote des Verkäufers zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Verkäufer und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation des Kunden als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und die Angaben über die vom Kunden als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. 

Die Speicherung der Daten erfolgt zunächst solange, wie sie für ihre Zwecke erforderlich sind. Die maximale Speicherdauer beträgt jedoch 10 Jahre ab dem Zeitpunkt der Erfassung bzw. des letzten Datenabgleichs, je nachdem, was der letzte Datenverarbeitungsvorgang war. Erfolgt mehr als 10 Jahre kein Datenabgleich (also keine Online-Bestellung), werden die Daten im zentralen System gelöscht. 

Du hast ein jederzeitiges Auskunftsrecht hinsichtlich der bezüglich Deiner Person erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten. Den datenschutzrechtlichen Verpflichtungen aus Art. 15-21 werden vollumfänglich erfüllt. Ein Auskunftsersuchen ist an tina@riani.com zu richten. 

Ebenso wurdest Du über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über dein Widerspruchsrecht zur Verwendung Deines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet.

§11 Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 

Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-Schlichtungsstelle teil. 

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. 

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für ei-ne Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.